1. Geltung, Vertragsabschluss

1. 1.1  Anja Branz EU (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbe- ziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.
2. 1.2  Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abwei- chungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.
3. 1.3  Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzep- tiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.
4. 1.4  Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hinge- wiesen.
5. 1.5  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
6. 1.6  Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

2. Social Media Kanäle

Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus be- liebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht ver- pflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den

Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in die- sem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agen- tur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrück- lich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszu- führen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der der- zeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

3. Konzept- und Ideenschutz

Hat der potentielle Kunde die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu er- stellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertra- ges nach, so gilt nachstehende Regelung:

1. 3.1  Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potentielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
2. 3.2  Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
3. 3.3  Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bear- beitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
4. 3.4  Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe errei- chen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe errei- chen.
5. 3.5  Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs 2

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eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. ver- werten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

6. 3.6  Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen prä- sentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anfüh- rung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
7. 3.7  Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem po- tentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.
8. 3.8  Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Agentur ein.

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

1. 4.1  Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Inner- halb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Ge- staltungsfreiheit der Agentur.
2. 4.2  Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden frei- zugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.
3. 4.3  Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterla- gen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Be- deutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge sei- ner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
4. 4.4  Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichen- rechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck einge- setzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach

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Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nach- teile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

1. 5.1  Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremd- leistung“).
2. 5.2  Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eige- nen Namen oder im Namen des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig aus- wählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
3. 5.3  In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agen- turvertrages aus wichtigem Grund.

6. Termine

1. 6.1  Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbind- lich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestätigen.
2. 6.2  Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu vertre- ten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutba- ren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. 6.3  Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden we- gen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

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7. Vorzeitige Auflösung

7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. a)  die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
2. b)  der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
3. c)  berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Be- gehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet;

7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortge- setzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus die- sem Vertrag verstößt.

8. Honorar

1. 8.1  Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem Budget über € 1000, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
2. 8.2  Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.
3. 8.3  Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abge- golten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
4. 8.4  Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tat- sächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % über- steigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kosten- überschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werk- tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist

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eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschrei- tung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

8.5 Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Agentur – unbescha- det der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ändert oder abbricht, hat er der Agentur die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinba- rung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Agentur begründet ist, hat der Kunde der Agentur darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbar- te Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die Agentur bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, ins- besondere von Auftragnehmern der Agentur, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Be- zahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nut- zungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind viel- mehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

1. 9.1  Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendun- gen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Ent- gelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.
2. 9.2  Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unter- nehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst je- denfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
3. 9.3  Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen an- derer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleis- tungen sofort fällig stellen.
4. 9.4  Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
5. 9.5  Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

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9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agen- tur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

10. Eigentumsrecht und Urheberrecht

1. 10.1  Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfs- originale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungs- zweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agen- tur jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwer- tungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde be- reits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf ei- nem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.
2. 10.2  Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
3. 10.3  Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urhe- berrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
4. 10.4  Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agentur- vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.
5. 10.5  Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein An- spruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Ver- trag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergü- tung mehr zu zahlen.
6. 10.6  Der Kunde haftet der Agentur für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

11. Kennzeichnung Stand 01/2020

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1. 11.1  Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
2. 11.2  Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kun- den dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet- Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Ge- schäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

12. Gewährleistung

1. 12.1  Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleis- tungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
2. 12.2  Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Ver- besserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (kör- perlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
3. 12.3  Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ei- ner allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
4. 12.4  Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Liefe- rung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zu- rückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

13. Haftung und Produkthaftung

13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögens-

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schäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mit- telbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Ver- zugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsab- schluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

2. 13.2  Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrach- ten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrück- lich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbeson- dere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
3. 13.3  Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Scha- dens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Scha- denersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

14. Datenschutz

    Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Ge- schäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnum- mer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbe- zwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und News- letter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

    Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

    Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

15. Anzuwendendes Recht

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Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem österreichischen ma- teriellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. 16.1  Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen überge- ben hat.
2. 16.2  Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

16.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männ- licher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

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Ergänzende Hinweise zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbeagenturen

1. Die vom Fachverband Werbung & Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich herausgegebenen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) sind lediglich ein Muster, wel- ches Anhaltspunkte und Anregungen liefern soll. Es ist daher keinesfalls sichergestellt, dass die Muster-AGB in allen Details von jedem Kommunikationsunternehmen in der vorgeschlage- nen Form angewendet werden! Wie jedes Muster kann auch das für die AGB entsprechend den konkreten Anforderungen des jeweiligen Unternehmens ergänzt bzw. adaptiert werden. Wenn eine Firma beispielsweise nicht nur Dienstleistungen erbringt, sondern auch Waren (z.B. Software) liefert, werden die AGB höchstwahrscheinlich eine Eigentumsvorbehaltsklau- sel enthalten.

2. AGB sind vorformulierte Vertragsklauseln, die eine Partei der anderen vor Abschluss eines Vertrages vorlegt. Sie werden jedoch nicht automatisch in den Vertrag einbezogen und kön- nen dem Vertragspartner auch nicht aufgezwungen werden! Sie gelten nur, wenn sie vertrag- lich vereinbart wurden. Der Vertragspartner bzw. Auftraggeber muss daher den von seinem Lieferanten verwendeten AGB zustimmen. Die Zustimmung kann auch schlüssig erfolgen, etwa dadurch, dass der Auftraggeber den AGB (die zum Beispiel dem Angebot beigefügt wa- ren) nicht widerspricht.

Entsprechend der herrschenden Judikatur sind in AGB die Datenschutzbestimmungen optisch hervorzuheben. Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation empfiehlt, diese Text- passagen „fett“ zu formatieren.

3. Von einer Zustimmung zu den AGB durch den Auftraggeber kann nur dann ausgegangen werden, wenn dieser überhaupt davon gewusst hat, dass sein Lieferant AGB verwendet. In der Regel genügt es, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die AGB – schriftlich oder mündlich – aufmerksam macht. Der Hinweis muss allerdings deutlich sein; Kleingedrucktes und kaum leserliche Hinweise auf der Rückseite eines Angebots reichen nicht aus. Bei einem Vertragsangebot im Internet kann mit einem Button oder einem Link auf die AGB hingewiesen werden.

4. Der bloße Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen reicht nicht aus. Der Auftraggeber muss vor Vertragsabschluss nachweislich Gelegenheit gehabt haben, in die AGB Einsicht zu nehmen! Ob er dann auch tatsächlich Einsicht nimmt oder nicht, ist ohne Bedeutung. Bei ei- nem Angebot im Internet soll der Vertragspartner auch die Möglichkeit haben, die AGB auszu- drucken bzw. zu speichern.

5. Wird erst nach Vertragsabschluss auf die AGB verwiesen (z.B. auf einem Lieferschein oder einer Rechnung), so ist das zu spät: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dann nicht Vertragsbestandteil.

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6. Falls beide Vertragspartner AGBs verwenden, die einander in manchen Punkten widerspre- chen, liegt keine Willensübereinstimmung vor, sodass die widersprechenden AGB nicht Ver- tragsbestandteil werden. Betreffen die widersprüchlichen AGB wichtige Punkte des Vertra- ges, kann im Einzelfall sogar der gesamte Vertrag nicht zustande kommen. Es ist daher drin- gend anzuraten, dass die Vertragspartner eine frühzeitige Einigung bezüglich der wider- sprüchlichen Bestimmungen ihrer jeweiligen AGB herbeiführen.

7. Ein gänzlicher Haftungsausschluss, ein Ausschluss der Gewährleistung bei mangelhafter Leistungserbringung oder ähnliche einseitige Klauseln benachteiligen den jeweils anderen Vertragspartner gröblich und sind daher unzulässig i. S. des § 879 Abs. 3 ABGB. Bestehen Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit vorliegender Geschäftsbedingungen, ist es rat- sam, professionellen juristischen Rat in Anspruch zu nehmen.

8. Bei einer öffentlichen Ausschreibung gibt nur der Auftraggeber die AGBs vor. Sollte im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung ein Unternehmer mit anderen als vom Auftraggeber gefor- derten AGBs anbieten, bietet der Unternehmer nicht ausschreibungskonform an, was im Re- gelfall ein unbehebbarer Mangel ist und zum Ausscheiden des Unternehmers führt.

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